Erfolge der Protestbewegung

Als Bestandteil bundesweiter Protestbewegung gegen Hartz IV hat der
OFFENE RUNDE TISCH ZEITZ als Veranstalter der Montagsdemos in Zeitz in den letzten Jahren mit dazu beigetragen, dass auch Erfolge erzielt werden konnten:

• gravierender Verstoß des Jobcenters Burgenlandkreis gegen den Datenschutz aufgedeckt:
  Das Jobcenter Burgenlandkreis erhob mit Hilfe eines gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoßenden Mietbescheinigungs-Formulars zu Unrecht Daten bezüglich der Wohnsituation von ALG II-Empfängern. Durch die Zuarbeit des ORTZ wurde der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt in dieser Angelegenheit tätig, indem er daraufhin die weitere Erhebung dieser Daten untersagte.
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• Observationsmaßnahmen gegen ALG II-Empfänger fallen gelassen:
  Die BA für Arbeit muss eine Dienstanweisung, wonach Empfänger von ALG II observiert werden können, nach wenigen Tagen wieder außer Kraft setzen.

• zusätzliche Leistung für die Schule:
  Für alle Kinder, die eine allgemeinbildende Schule besuchen, wird jährlich eine Einmalzahlung von 100 € je Kind für die Deckung von Schulbedarf gewährt.

• Einführung einer gestaffelten Regelleistung bei Kindern:
  Die bisher einheitliche Regelleistung bei Kindern wird durch eine Staffelung ersetzt. Das führt dazu, dass Kinder ab Vollendung des 7. bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres eine höhere Regelleistung erhalten.

• Verbesserungen bei der Einkommensanrechnung von Geschenken an Kinder sowie bei erzieltem Einkommen aus Ferienjobs:
  Geldgeschenke an Kinder im Rahmen von Jugendweihen u.ä. sowie von Kindern während eines Ferienjobs erzieltes Einkommen werden nicht mehr als bedarfsmindernd berücksichtigt.

• keine Anrechnung von Krankenhausverpflegung:
  Die Anrechnung von Verpflegung bei stationärem Aufenthalt wurde gekippt.

• Stopp für Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängern mit 60:
  Mit Auslaufen der „58er-Regelung“ sollten ursprünglich Leistungsbezieher zum frühst möglichen Zeitpunkt mit hohen Abschlägen in Rente gehen. Eine solche Zwangsverrentung ist nunmehr ″erst″ mit 63 vorgesehen, wobei verschiedene Ausnahmetatbestände eingeführt wurden.

• Freibetragsregelung für Erwerbseinkommen wurde verbessert:
  Die Anrechnung von Erwerbseinkommen wurde dahingehend verbessert, dass höhere Freibeträge eingeführt wurden. Somit bleibt mehr Einkommen anrechnungsfrei.

• Gleichstellung von Eigenheimbesitzern und Wohnungseigentümern mit Mietern bei den Kosten der Unterkunft und Heizung:
  Bei Eigenheimbesitzern und Wohnungseigentümern wurden Zinsen auf der einen Seite und Betriebs- und Heizkosten auf der anderen Seite jeweils für sich allein betrachtet. Das Überschreiten einer Position führte zur Unangemessenheit. Nunmehr können zu hohe Betriebskosten mit nicht ausgeschöpften Zinsen verrechnet werden.

• höhere Grundmiete für ALG II-Empfänger im Zeitzer Raum:
  Die ursprüngliche Fassung der Unterkunftsrichtlinie im Burgenlandkreis sah vor, dass in Naumburg eine Grundmiete von 4,60 €/m² als angemessen gelten sollte, während in Zeitz nur 4,00 €/m² anerkannt wurden. Nach intensiven Protesten wurde eine Gleichstellung (4,35 €/m²) erreicht.

Jeder Erfolg, den wir erzielen, verschafft uns einen Feind. Um beliebt zu sein, muss man ein unbedeutender Mensch sein.
(Zitat: Oscar Wilde)